Rechtsprechung
BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Verwechslungsgefahr - Arzneimittel - Rezeptpflichtig - Marke
- Judicialis
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Ketof/ETOP; Verwechslungsgefahr von Marken für rezeptpflichtige Arzneimittel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 854
- GRUR 2000, 603
- MarkenR 2000, 138
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 65/92
"Sermion II"; Markenrechtliche Zulässigkeit des Weitervertriebs von im Wege des …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II;… Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, jeweils m.w.N.) kommt es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überwiegend auf die Auffassung der verordnenden Ärzte an, die eigenverantwortlich die Auswahl des Arzneimittels treffen, und deren übliche Sorgfalt beim Umgang mit derartigen Präparaten.Soweit sich die Rechtsbeschwerde darauf bezieht, daß bei der Beurteilung von Arzneimittelaufmachungen nach der Rechtsprechung des Senats die Auffassung des allgemeinen Verkehrs heranzuziehen ist (BGH GRUR 1997, 629, 632 - Sermion II), kann hieraus für die Frage der Verwechslungsgefahr nichts hergeleitet werden.
- BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96
"DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Soweit das Bundespatentgericht die von ihm als Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde angeführte und von der Rechtsbeschwerdeführerin zur Nachprüfung gestellte Frage bejaht hat, ob die zivilprozessualen Präklusionsvorschriften der §§ 523, 282 Abs. 2, § 296 Abs. 2 ZPO auf eine erstmals in der mündlichen Verhandlung erhobene markenrechtliche Nichtbenutzungseinrede anwendbar sind, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 9/96, GRUR 1998, 938, 939 = WRP 1998, 993 - DRAGON). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Soweit die Rechtsbeschwerde einen Vergleich mit der Senatsentscheidung "Indorektal/Indohexal" (Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50) anstellt, führt das schon deshalb nicht weiter, weil sie damit einen Rechtsfehler des Bundespatentgerichts nicht aufzeigt.
- BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, jeweils m.w.N.) kommt es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überwiegend auf die Auffassung der verordnenden Ärzte an, die eigenverantwortlich die Auswahl des Arzneimittels treffen, und deren übliche Sorgfalt beim Umgang mit derartigen Präparaten. - BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96
HONKA
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Danach kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (BGH, Beschl. v. 6.5.1999 - I ZB 54/96, GRUR 1999, 995, 997 = WRP 1999, 936 - HONKA, m.w.N.). - BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91
Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Beschränkung der Zulassung auf bestimmte abgrenzbare Verfahrensteile oder zugunsten einer durch die bestimmte Beantwortung einer Rechtsfrage allein beschwerten Partei möglich, wenn sie ausdrücklich und unzweideutig entweder im Ausspruch der Zulassung selbst oder in dessen Begründung ausgesprochen worden ist (BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730 = WRP 1994, 747 - VALUE; Beschl. v. 16.6.1993 - I ZB 14/91, GRUR 1993, 969, 970 - Indorektal II, insoweit in BGHZ 123, 30 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92
"VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - I ZB 13/97
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Beschränkung der Zulassung auf bestimmte abgrenzbare Verfahrensteile oder zugunsten einer durch die bestimmte Beantwortung einer Rechtsfrage allein beschwerten Partei möglich, wenn sie ausdrücklich und unzweideutig entweder im Ausspruch der Zulassung selbst oder in dessen Begründung ausgesprochen worden ist (BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730 = WRP 1994, 747 - VALUE; Beschl. v. 16.6.1993 - I ZB 14/91, GRUR 1993, 969, 970 - Indorektal II, insoweit in BGHZ 123, 30 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.).
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Für Interferon-Präparate, auf die das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke beschränkt worden ist, besteht jedoch Rezeptpflicht, so daß für die Feststellung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke maßgeblich auf die Sicht der verordnenden Ärzte und der Apotheker abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 111/95, GRUR 1998, 815, 817 = WRP 1998, 755 - Nitrangin; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97, Umdr. - BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 4/04 Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z. B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw. durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (st. Rspr. BGH GRUR 2000, 603 - Cetof/Etop).
Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z. B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw. durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (st. Rspr. BGH GRUR 2000, 603 - Cetof/Etop).
Dabei stehen die verschiedenen für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr heranzuziehenden Faktoren in einer Wechselwirkung, so dass z. B. ein geringerer Grad an Markenähnlichkeit durch eine höhere Kennzeichnungskraft der älteren Marke bzw. durch einen höheren Grad an Warenähnlichkeit ausgeglichen werden kann (st. Rspr. BGH GRUR 2000, 603 - Cetof/Etop).
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02 Er erstreckt sich vielmehr - je nach Ähnlichkeit der Marken und Kennzeichnungskraft der älteren Marke - gegebenenfalls über einen weiten Warenähnlichkeitsbereich, der ohne weiteres verschiedene Arzneimittel unterschiedlicher Indikationen erfasst (vgl zur Warenähnlichkeit unterschiedlicher Arzneimittel BPatGE 44, 1 - Korodin; GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / CEFASEL; BGH GRUR 2000, 603 - Ketof/ETOP;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl, § 14 Rdnr 489 mwN), und kann im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sogar über den Ähnlichkeitsbereich der Waren bzw Dienstleistungen hinausgehen.
Der Senat kann andererseits aber auch keinen nur geringen Ähnlichkeitsgrad feststellen, sondern geht angesichts der Umstände von einem mittleren Grad der Warenähnlichkeit aus (vgl BPatGE 44, 1 - Korodin; GRUR 2001, 513 - CEFABRAUSE / CEFASEL; BGH GRUR 2000, 603 - Ketof/ETOP).
- BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97
FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …
Danach kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA, m.w.N.; Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97, WRP 2000, 523, 524 - Ketof/ETOP). - BPatG, 19.10.2000 - 25 W (pat) 89/96
Verwechslungsgefahr bei Markenserie mit kennzeichnungskräftigen Stammbestandteil
Die vom OLG Stuttgart aaO angesprochene Frage, ob eine Warenidentität möglicherweise schon deshalb gegeben sei, weil es sich bei den gegenüberstehenden unterschiedlichen Produkten jeweils um Arzneimittel handele, kann nach ständiger Rechtsprechung nicht bejaht werden (vgl dazu BGH GRUR 2000, 603 - Ketof / ETOP).Dies um so weniger, als es hier nicht nur wegen der bei der Anmeldung nunmehr bestehenden Rezeptpflicht (vgl BGH WRP 2000, 523 - Ketof / ETOP), sondern bei Serienzeichen des Arzneimittelbereichs generell mehr auf die Auffassung von Fachleuten ankommt (vgl BGH GRUR 1998, 927, 929 COMPO-SANA;… Althammer/Ströbele, Markengesetz 6. Aufl, § 9 RdNr 212), weil hauptsächlich diese bei als verschieden erkannten Marken nähere Überlegungen zu einer gemeinsamen betrieblichen Zuordnung von Marken und Produkten anstellen können.
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
Bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln kommt es zudem zwar nicht ausschließlich, aber überwiegend auf die Markenähnlichkeit und das Bestehen von Verwechslungsgefahr in Kreisen der Ärzte und Apotheker an, bei denen die Entscheidung über die Auswahl und Abgabe des Medikaments liegt und von ihnen zu verantworten ist (BGH GRUR 2000, 603 [juris Tz. 26] - Ketof/ETOP ;… Fezer a.a.O. § 14, 442). - BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02 Als angesprochene Verkehrskreise sind mangels Festschreibung einer Rezeptpflicht in den Warenverzeichnissen Laien uneingeschränkt zu berücksichtigen (vgl. auch BGH MarkenR 2002, 49, 51 - ASTRA / ESTRA-PUREN; zur Bedeutung der Rezeptpflicht - auch zur einseitigen Rezeptpflicht - BPatGE 44, 33, 36-37 - ORBENIN; BPatG Pharma Recht 2000, 217, 218 - Taxanil; BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof/ETOP).
- BGH, 27.01.2000 - I ZB 47/97
EWING; Löschung einer eingetragenen Marke im Fall des Fehlens eines …
Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Beschränkung der Zulassung auf bestimmte abgrenzbare Verfahrensteile oder auf bestimmte Verfahrensbeteiligte als wirksam erachtet, wenn sie ausdrücklich und unzweideutig entweder im Ausspruch der Zulassung selbst oder in dessen Begründung ausgesprochen worden ist (BGH, Beschl. v. 10.11.1999 - I ZB 13/97 - Ketof/ETOP, Umdr. S. 6; vgl. auch: BGH, Beschl. v. 28.4.1994 - I ZB 5/92, GRUR 1994, 730 = WRP 1994, 747 - VALUE; Beschl. v. 16.6.1993 - I ZB 14/91, GRUR 1993, 969, 970 - Indorektal II, insoweit in BGHZ 123, 30 nicht abgedruckt, jeweils m.w.N.). - BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99 Insbesondere stellt sich der Wortbestandteil "doc" in Bezug auf die vorliegend maßgeblichen Waren selbst dann nicht als beschreibende Abkürzung und kennzeichnungsschwacher Bestandteil dar, wenn - zugunsten der Inhaberin der angegriffenen Marke - unterstellt wird, daß hierin erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs, insbesondere die vorliegend wegen der in das Warenverzeichnis der jüngeren Marke aufgenommenen Rezeptpflicht im Vordergrund stehenden Fachkreise (vgl BGH MarkenR 1999, 154, 156 - Cefallone; BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof / ETOP), das englische Wort "doctor" oder eine Abkürzung für "Doktor" erkennen werden.
Auch nach der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung des Warenverzeichnisses der angegriffenen Marke auf "verschreibungspflichtige Arznei- und Heilmittel" können sich die Marken nach der maßgebenden Registerlage noch auf identischen Waren begegnen, wenn sich auch die aufgenommene Rezeptpflicht insoweit kollisionsmindernd auswirkt, als es für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf die Auffassung der in erster Linie angesprochenen Ärzte und Apotheker ankommt, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Praxis im Umgang mit Arzneimitteln besonders sorgfältig und erfahren sind und daher Markenverwechslungen weniger unterliegen als Endverbraucher (vgl BGH MarkenR 2000, 138, 139 Ketof / ETOP; GRUR 1993, 118, 119 - Corvaton/Corvasal; GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 149/01
Schutzgegenstand einer bei der Anmeldung beigefügten farbigen Wiedergabe einer …
e) Nicht unberücksichtigt bleiben darf auch, dass hier aufgrund der festgeschriebenen Rezeptpflicht vornehmlich Fachkreise, wie Ärzte und Apotheker angesprochen sind (BGH GRUR 1995, 50, 52 - Indorektal / Indohexal; BGH MarkenR 2000, 138, 139 - Ketof / ETOP; BPatG Pharma Recht 2000, 217, 219 - Taxanil; BPatGE 44, 33, 36-37 - ORBENIN), die im Umgang mit Arzneimitteln erfahren sind und die Kennzeichnungsgepflogenheiten von Arzneimitteln sowie die Vielfalt der Farbgebungen und deren Beliebigkeit genau kennen. - OLG Koblenz, 31.05.2001 - 6 U 361/98
Unterlassungsanspruch; Teillöschung; Auskunftserteilung; Schadenersatzpflicht; …
- BPatG, 30.09.2010 - 25 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Formodapp/FORMOTOP" - klangliche Verwechslungsgefahr
- BPatG, 12.10.2004 - 33 W (pat) 291/02
- BPatG, 06.02.2003 - 25 W (pat) 193/01
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 7/04
- LG München I, 08.10.2008 - 21 O 16599/07
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke im Stile eines …
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 5/04
- BPatG, 02.10.2006 - 33 W (pat) 7/04
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 5/04
- BPatG, 01.02.2005 - 33 W (pat) 4/04
- BPatG, 11.10.2001 - 25 W (pat) 91/00
- BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03
- BPatG, 03.05.2005 - 33 W (pat) 87/03
- BPatG, 08.03.2005 - 33 W (pat) 370/02
- BPatG, 17.07.2003 - 25 W (pat) 29/03
- BPatG, 10.04.2002 - 32 W (pat) 163/01
- BPatG, 23.10.2001 - 33 W (pat) 159/01
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 13/00
- BPatG, 15.02.2001 - 25 W (pat) 9/00
- BPatG, 26.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 50/06
- BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 27/04
- BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 60/04
- BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 90/03
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 62/03
- BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 37/03
- BPatG, 19.10.2004 - 33 W (pat) 451/02
- BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 211/02
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 299/02
- BPatG, 13.01.2004 - 33 W (pat) 207/03
- BPatG, 16.12.2003 - 33 W (pat) 390/02
- BPatG, 05.08.2003 - 25 W (pat) 150/02
- BPatG, 22.07.2003 - 33 W (pat) 269/02
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 428/02
- BPatG, 15.05.2003 - 25 W (pat) 239/02
- BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 28/03
- BPatG, 28.01.2003 - 33 W (pat) 338/02
- BPatG, 23.07.2002 - 33 W (pat) 60/01
- BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 262/01
- BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01
- BPatG, 19.06.2002 - 32 W (pat) 193/01
- BPatG, 20.03.2002 - 32 W (pat) 103/01
- BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 63/01
- BPatG, 15.01.2002 - 33 W (pat) 239/00
- BPatG, 19.11.2001 - 25 W (pat) 41/00
- BPatG, 14.11.2001 - 32 W (pat) 54/00
- BPatG, 15.10.2001 - 30 W (pat) 2/01
- BPatG, 24.09.2001 - 30 W (pat) 183/00
- BPatG, 21.05.2001 - 30 W (pat) 135/00
- BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 111/00
- BPatG, 08.05.2001 - 33 W (pat) 68/01
- BPatG, 15.03.2001 - 25 W (pat) 241/99
- BPatG, 21.12.2000 - 25 W (pat) 88/00
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 20.10.2000 - 25 W (pat) 247/99
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 78/99
- BPatG, 10.08.2000 - 25 W (pat) 248/99
- BPatG, 14.10.2005 - 33 W (pat) 341/02
- BPatG, 20.09.2005 - 33 W (pat) 221/04
- BPatG, 02.08.2005 - 33 W (pat) 282/03
- BPatG, 24.05.2005 - 33 W (pat) 108/04
- BPatG, 10.05.2005 - 33 W (pat) 57/04
- BPatG, 26.04.2005 - 33 W (pat) 258/03
- BPatG, 15.03.2005 - 33 W (pat) 109/04
- BPatG, 01.03.2005 - 33 W (pat) 211/03
- BPatG, 09.11.2004 - 33 W (pat) 231/03
- BPatG, 26.10.2004 - 33 W (pat) 175/03
- BPatG, 14.09.2004 - 33 W (pat) 161/03
- BPatG, 10.08.2004 - 33 W (pat) 411/02
- BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 252/03
- BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 227/03
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 165/02
- BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02
- BPatG, 11.11.2003 - 33 W (pat) 308/02
- BPatG, 12.08.2003 - 33 W (pat) 7/03
- BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 78/02
- BPatG, 06.05.2003 - 33 W (pat) 28/02
- BPatG, 03.12.2002 - 33 W (pat) 378/01
- BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 112/02
- BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 71/02
- BPatG, 09.10.2002 - 32 W (pat) 164/01
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 114/01
- BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 137/01
- BPatG, 20.12.2001 - 25 W (pat) 158/00
- BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 199/01
- BPatG, 06.08.2001 - 30 W (pat) 214/00
- BPatG, 31.07.2001 - 33 W (pat) 208/00
- BPatG, 26.06.2001 - 33 W (pat) 268/00
- BPatG, 12.06.2001 - 33 W (pat) 148/01
- BPatG, 03.05.2001 - 25 W (pat) 123/00
- BPatG, 05.03.2001 - 30 W (pat) 130/00
- BPatG, 20.02.2001 - 33 W (pat) 229/99
- BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 103/00
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 84/00
- BPatG, 08.09.2000 - 33 W (pat) 230/99
- BPatG, 22.05.2000 - 30 W (pat) 238/99
- BPatG, 16.01.2007 - 33 W (pat) 139/04
- BPatG, 28.06.2005 - 33 W (pat) 267/04
- BPatG, 11.01.2005 - 33 W (pat) 281/03
- BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 228/03
- BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03
- BPatG, 29.04.2004 - 25 W (pat) 28/03
- BPatG, 09.12.2003 - 33 W (pat) 158/03
- BPatG, 28.10.2003 - 33 W (pat) 109/03
- BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 202/01
- BPatG, 05.04.2001 - 25 W (pat) 10/00
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